Der Steuer-O-Mat: Fünf Fragen und fünf Antworten

Mit dem Steuer-O-Mat erfahren Sie blitzschnell, wie sich die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl 2017 bei Ihnen ganz persönlich auf dem Konto niederschlagen würden. Es braucht nur Ihr Bruttoeinkommen, ob Sie verheiratet sind und wie viele Kinder Sie haben – und sofort gibt der Steuer-O-Mat die Antwort. Wer es schon ausprobiert hat, dem sind sicher ein paar Sachen aufgefallen. Und weil wir Sie nicht im Regen stehen lassen wollen, beantworten wir heute die fünf wichtigsten Fragen zum Steuer-O-Mat.

Frage 1: Warum gibt es ausgerechnet bei den Linken eine große Steuerersparnis?

Wer ein geringes oder mittleres Einkommen hat, schneidet im Steuer-O-Mat mit Abstand bei den Linken am besten ab. Das liegt – um es einfach zu sagen – an ihrem Parteiprogramm. Denn die Linke will Steuern erst ab einem Bruttoeinkommen von 1.400 Euro – und für alle mit einem Brutto bis 7.100 Euro soll es eine Ersparnis geben. Bei SPD und CDU/CSU fällt die Steuerersparnis in diesen Einkommensbereichen geringer aus. Spitzenverdiener von etwa 250.000 Euro sparen hingegen nur bei der CDU/CSU etwas, bei der SPD zahlen Sie mehr und bei der Linken noch viel mehr Steuern als bisher.

Frage 2: Ist das überhaupt realistisch?

Nun, versprechen kann die Linke natürlich viel. Sie argumentiert damit, dass Spitzenverdiener und Vermögende einfach deutlich mehr Steuern zahlen – um so die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten. Ob diese Rechnung überhaupt aufgehen kann, ist aber zumindest fraglich. So viel können die relativ wenigen „Reichen“ vermutlich gar nicht an Steuern mehr zahlen, um die vielen „Normalverdiener“ in einem solchen Umfang zu entlasten. Hinzu kommt, dass selbst im Fall einer Koalition mit SPD und Grünen diese Pläne einfach zu weit weg sind von den Vorstellungen der potenziellen Koalitionspartner.

Frage 3: Warum fehlen FDP, AfD und Grüne?

Gute Frage, das fragen wir uns eigentlich auch. Aber es liegt nicht an uns, wirklich. Die Parteiprogramme der betreffenden Parteien sind zum Thema Steuern einfach nicht konkret genug, um den Steuer-O-Mat wenigstens mit den Basisdaten füttern zu können. Das ist schade und auch ein bisschen ärgerlich. Möglicherweise ist es zumindest bei FDP und Grünen auch ein bisschen politisches Kalkül. Wer nicht konkret im Programm ist, kann bei Koalitionsverhandlungen wenigstens nicht sein Gesicht verlieren, wenn der große Koalitionspartner seinen Vorstellungen mehr Gewicht verleiht – und der Juniorpartner dann eben doch klein beigeben muss.

Frage 4: Was sind allgemein die wichtigsten steuerlichen Punkte der Parteien?

Ganz allgemein wollen ausnahmslos alle dafür sorgen, dass Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Wie wir aber schon gesehen haben, sind die Wege dahin höchst verschieden – sonst bräuchte es so etwas wie den Steuer-O-Mat nicht. Ebenfalls im Blickpunkt stehen Familien mit Kindern, für die die Parteien zahlreiche Vergünstigungen in ihren Programmen haben. Beim Thema Vermögen und Erbschaften wollen die Unionsparteien und die FDP, dass alles so bleibt wie es ist: gemäßigte Erbschaftsteuer und keine Vermögensteuer. Die AfD will die Erbschaftsteuer komplett abschaffen und auch keine Vermögensteuer. Die SPD will große Erbschaften stärker belasten, über die Vermögensteuer verliert sie aus Uneinigkeitsgründen kein Wort. Grüne und Linke wollen die Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung von großen Erbschaften. Und zu guter Letzt, der unbeliebte Soli (-daritätszuschlag): Die FDP will sein Ende ab dem Jahr 2020, die SPD ab da für geringe und mittlere Einkommen und später für alle, die CDU/CSU will einen schrittweisen Abbau.
Wenn Sie noch mehr wissen wollen: Hier im Blog haben wir mehr als zehn Beiträge unter dem Stichwort „Steuerlatein“, in denen auch die Positionen der Parteien zu Begriffen wie Mittelstandsbauch, Soli und Ehegattensplitting nachzulesen sind. Oder Sie schauen sich unsere Blogbeiträge zu den steuerlichen Plänen der Parteien an: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD. Eine kurze Zusammenfassung finden Sie auch in der Rubrik „Parteien“.

Frage 5: Einkommensteuersenkung okay – doch was ist mit der Mehrwertsteuer?

Wir haben es hier im Blog mehrfach thematisiert, zum Beispiel im Steuerlatein zur Mehrwertsteuer. Führende Ökonomen regten eine Senkung der Mehrwertsteuer an – so würden schlussendlich alle profitieren. Doch schaut man sich die Wahlprogramme der Parteien an, so taucht oft nicht mal der Begriff auf – und wenn, geht es nur um Regelungen für ganz bestimmte Bereiche (etwa auf Flugtickets oder Reparaturdienstleistungen). Offenbar traut sich da niemand an eine Mehrwertsteuersenkung – und in der Tat kannten die Mehrwertsteuertarife (Regelsatz und ermäßigter Satz) seit Einführung 1968 nur eine Richtung: nach oben. Waren es vor knapp 50 Jahren 10 beziehungsweise 5 Prozent, sind es heute 19 und 7 Prozent.

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