Die Wahlprogramme der Parteien – Die Linke

Nach den Wahlprogrammen der AfD und der FDP folgt nun das der dritten kleineren Partei – das der Partei „Die Linke“. Auch hier haben wir genau hingeschaut, was zum Thema Steuern zu finden ist. Denn wir wollen Ihnen wenigsten in unserem Spezialgebiet mit Fakten ein bisschen Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2017 geben. Und um es schon mal vorab zu sagen: Das „linke“ Programm unterscheidet sich schon mal deutlich von den Vorgängern und wird sich auch klar von den noch kommenden Wahlprogrammen der restlichen Parteien abheben.

Steuern mit Steuern

Die Linke steht für linke Politik. Umverteilung von oben nach unten beschreibt es wohl am besten. Wer viel hat, kann auch viel abgeben – an die, die nicht so viel haben. Und deshalb will die Partei unter anderem auch mit Steuern umsteuern. Stolze 170 Mal taucht dann auch der Begriff „steuer“ im Wahlprogramm auf. Schon in der Einleitung verweist die Partei auf die rund eine Million Millionäre in Deutschland – und dass es keine Vermögensteuer gibt. Und auch die reichen Erben würden mit der Reform der Erbschaftsteuer nicht be- sondern entlastet. Und wer Geld habe, könne es vermehren, weil etwa auf Kapital nur eine Billigsteuer erhoben wird. Schauen wir mal, was die konkreten Vorschläge der Partei sind.

Ungleichheit ist unsozial

Vorab: Die Linke macht relativ konkrete Vorschläge und rechnet auch vor, wie das alles zu finanzieren ist. Ob diese Gegenfinanzierung aber in der Tat funktionieren würde, können wir an dieser Stelle nicht im Detail überprüfen.

  • Einkommensteuer: Wer bis zu 1.400 Euro brutto hat, zahlt keine Lohnsteuer. Der Steuerverlauf soll abgeflacht werden, so dass alle, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat haben (Steuerklasse I), auch weniger Steuern zahlen. Wer mehr hat, zahlt entsprechend mehr. So soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro der Steuersatz 53 Prozent betragen (aktuell 42 Prozent). Zudem soll ab einem Einkommen von rund 260.000 Euro der Steuersatz von 45 auf 60 Prozent angehoben werden. Und wer eine Million oder mehr hat, unterliegt dem stolzen Steuersatz von 75 Prozent.
  • Abgeltungssteuer: Bisher werden Kapitaleinkünfte pauschal mit 25 Prozent besteuert (abzüglich Sparerpauschbetrag), die Linke will das abschaffen und diese Einkünfte nach dem gleichen persönlichen Steuersatz besteuern. Das heißt, wer weniger hat, zahlt weniger Steuern auf Kapitaleinkünfte, wer mehr hat, zahlt mehr Steuer.
  • Ehegattensplitting: Auch das will die Linke abschaffen, stattdessen soll es „familienfreundliche Steuermodelle“ geben.
  • Kindergeld: Erhöhung auf 328 Euro für jedes Kind.
  • Finanztransaktionssteuer: Auf jede Transaktion auf den Finanzmärkten soll eine Steuer von 0,1 Prozent fällig werden, wovon sich die Linke Mehreinnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro verspricht.

Weitere Steuerpläne zu Vermögen und mehr

Betreffen die oben genannten Punkte sehr viele Bürger, geht es jetzt um spezielle Zielgruppen und Unternehmen.

  • Vermögensteuer: Die Linke will Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million ist frei, Betriebsvermögen kann bis zu fünf Millionen Euro freigestellt werden. Damit verspricht sich die Partei 80 Milliarden Mehreinnahmen.
  • Erbschaftsteuer: Hier sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden und die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöht werden. Normales, selbst genutztes Wohneigentum soll steuerfrei bleiben.
  • Umsatzsteuer: Ermäßigte Steuersätze für Kinderprodukte, Arzneimittel und arbeitsintensives Handwerk.
  • Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Mit dem Aufbau einer Bundesfinanzpolizei und konsequentem Steuervollzug soll 15 Milliarden Euro mehr ins Staatssäckel kommen.
  • Körperschaftsteuer: Diese Unternehmensteuer soll von 15 auf 25 Prozent erhöht werden.
  • Gewerbesteuer: Die wird nach den Plänen der Linken in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden. Sie bittet nicht mehr nur Gewerbetreibende zur Kasse, sondern auch gutverdienende Freiberufler. Zudem soll dann auch auf Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren Steuern fällig werden.

Unsere Einschätzung: Wo links drauf steht, ist auch links drin. Wer viel verdient, anderweitig viel Geld hat oder ein erfolgreiches Unternehmen führt, wird deutlich stärker zur Kasse gebeten als bisher. Im Umkehrschluss sollen alle „Normalverdiener“ zum Teil deutlich entlastet werden. Das mag auf den ersten Blick verlockend für viele sein, doch exorbitante Spitzensteuersätze werden sehr wahrscheinlich zu einer erneuten Kapitalflucht führen. Und Unternehmen, die deutlich mehr Steuern zahlen müssten als bisher, werden unter Umständen überlegen, ob auch sie ihr Glück außerhalb Deutschlands suchen sollen. Bei solchen steuerlichen Umwälzungen könnte auch die florierende Wirtschaft ins Stocken kommen. Und zu guter Letzt: Wenn die Linke rein rechnerisch mit Grünen und SPD eine Koalition bilden könnte, dürften die Differenzen zwischen den Parteien vielleicht dann doch ein wenig zu weit auseinanderklaffen.

Bisherige Wahlprogramme:

Interessant für Sie

Steuergerechtigkeit für alle? Steuern und Abgaben – so viel muss man zahlen