Die Wahlprogramme der Parteien – die SPD

Nun geht es langsam ans Eingemachte. Stellten wir bisher „nur“ die steuerlichen Aspekte der Wahlprogramme der kleinen Parteien vor, kommt nun mit der SPD die erste Volkspartei. CDU/CSU folgen übrigens in Kürze. Lesen Sie hier, was die Sozialdemokraten im Bereich Steuern planen, falls Sie nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 Regierungsverantwortung tragen sollten.

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Alles dreht sich bei der SPD um Gerechtigkeit, deshalb auch die Überschrift hier und im Programm. 87 Mal taucht „gerecht“ im Wahlprogramm auf, „steuer“ sogar 109 Mal. Die Sozialdemokraten stellen – nicht zu Unrecht fest – dass Wirtschaft und Beschäftigungslage gut sind. Damit das so bleibt, müsse – aus Steuern – investiert werden. Dazu gehören unter anderem bessere Schulen, Abschaffung der Kita-Gebühren, Bildung und Ausbildung (Studium, Meister- und Technikerprüfung) ebenfalls gebührenfrei, moderne Verkehrswege und schnelles Internet für alle. All das soll ausschließlich aus den Steuerüberschüssen finanziert werden – konkrete Zahlen bleibt die SPD aber hier schuldig.

Was soll im Detail bei den Steuern für die Bürger geschehen?

Ganz klar, dass der Begriff Steuergerechtigkeit bei der SPD nicht fehlen darf. Und wie bei eigentlich allen Parteien sollen Bezieher von mittleren und geringen Einkommen entlastet werden. Immerhin bringt die SPD hier einige konkrete Zahlen:

  • Einkommensteuer: Aktuell greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei 54.000 Euro, dieser Wert soll auf 60.000 Euro (für Singles) angehoben werden. Das würde alle Bezieher mit Einkommen bis zu dieser Grenze steuerlich etwas entlasten. War dieser Spitzensteuersatz von 42 Prozent bis zu rund 250.000 Euro Einkommen bisher konstant (danach kommt der Reichensteuersatz von 45 Prozent), soll der Steuersatz bei der SPD schnell auf 45 Prozent bei einem Einkommen von 76.200 Euro steigen. Zudem könne der Grundfreibetrag dank der guten Haushaltslage ebenfalls angehoben werden. Die „Reichen“ werden zusätzlich zur Kasse gebeten: Ab 250.000 Euro Einkommen sollen sie zusätzlich fix 3 Prozent auf den Spitzensteuersatz von 45 Prozent zahlen – also 48 Prozent.
  • Solidaritätszuschlag: Der soll ab 2020 abgeschafft werden – aber nicht für alle. Wer höchstens 52.000 Euro als Single zu versteuerndes Einkommen hat, zahlt den Soli nach den Plänen der SPD nicht mehr, wer drüber liegt, zahlt ihn weiterhin. Allerdings auch nicht mehr so lange, der Soli soll auch für diese Gruppe schrittweise heruntergefahren werden.
  • Ehegattensplitting/Familientarif: Wer bisher das Ehegattensplitting nutzte, kann das weiterhin tun – oder Sie wählen den neuen Familientarif mit Bonus. Der greift für alle, die später heiraten. Jedes Elternteil (ob verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend) soll pro Kind 150 Euro von der Steuer abziehen können. Eheleute sollen bis zu 20.000 Euro an den anderen Partner übertragen können, jeder muss aber eine eigene Steuererklärung machen. Zudem soll es ein erweitertes Kindergeld geben.
  • Erbschaftsteuer: Diese soll reformiert werden, so dass – Sie ahnen es – mehr Gerechtigkeit herrscht. Das bedeutet, dass es weniger Ausnahmen gerade bei großen Erbschaften geben soll.
  • Vermögenssteuer: Das Wörtchen fällt im Wahlprogramm gar nicht. Hier konnte sich die Partei nicht einigen, ob diese Steuer wieder eingeführt werden soll oder nicht. Deshalb soll es nun erstmal eine Arbeitsgruppe zum Thema geben.
  • Finanztransaktionssteuer: Auch die SPD fordert diese Steuer im europäischen Rahmen.

Das sind schon einige recht konkrete Dinge dabei, ganz anders als etwa bei den Grünen, die eher um den heißen Brei herum redeten.

Weitere Punkte des SPD-Wahlprogramms zum Thema Steuern und Abgaben

Hier fassen wir noch kurz weitere wichtige Punkte zusammen.

  • Entlastung von niedrigen Einkommen: Wer zwischen 451 und 1.300 Euro verdient, zahlt meist keine oder nur ganz wenige Steuern, dafür aber schon beachtliche Sozialabgaben. Die SPD will, dass die Sozialbeiträge in diesem Bereich nur allmählich ansteigen. Trotzdem sollen diese Geringverdiener die vollen Rentenansprüche erwerben.
  • Gleiche Aufteilung bei der Krankenversicherung: Aktuell zahlen viele Arbeitnehmer mehr in die Krankenkasse ein als der Arbeitgeber. Das soll wieder so sein wie früher, beide zahlen die Hälfte, was Arbeitnehmer entlastet.
  • Managergehälter: Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit auf 500.000 Euro.
  • Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung: Das will die SPD wie alle anderen Parteien auch. Geplant sind Maßnahmen in Deutschland aber vor allem auf internationaler Ebene, etwa einem Verbot anonymer Finanzgeschäfte auf Offshore-Gebieten.

Unsere Einschätzung: Die Sozialdemokraten legen eine recht konkreten Steuerplan vor. Wer ein geringes oder mittleres Einkommen hat, soll entlastet werden – steuerlich oder über die Sozialabgaben. Wer viel Geld hat, soll einen größeren Beitrag leisten. Besonders finanziell gefördert werden dabei Kinder – beziehungsweise ihre Eltern. Was auffällt: Es handelt sich fast durchweg um moderate Änderungen, kein Reicher muss sich „enteignet“ fühlen und kein Geringverdiener wird nach den Plänen der SPD plötzlich im „Reichtum schwimmen“. Das Ganze sieht deshalb auch auf den ersten Blick durchaus machbar aus, einzig die Fülle an Investitionen scheint schwer finanzierbar. Und: Eine nicht gerade kleine Schnittmenge mit den möglichen Koalitionspartnern Grüne und Linke gibt es auch.

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