WENIGER STEUERN – ABER WIE?

Noch ist rund ein Jahr Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl – aber schon längst ist das Steuer-Thema in aller Munde. “Der Spiegel” brachte es mit der Überschrift “Steuern runter!” kürzlich sogar groß auf die Titelseite (Ausgabe 34/2016). Kein Wunder, denn seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen, beim Bürger kommt davon aber fast nichts an.
Nun soll sich aber plötzlich alles ändern! Die ersten Politiker fordern beziehungsweise versprechen schon jetzt Steuersenkungen im Falle des Wahlsiegs 2017.

Mit smartsteuer immer auf dem Laufenden

Natürlich lassen wir Sie bei dieser komplexen Problematik nicht im Regen stehen und beschäftigen uns gründlich mit dem Thema – um Ihnen bei der Wahlentscheidung zumindest unter steuerlichen Aspekten zu helfen. Heute, aber auch in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten veröffentlichen wir hier im Blog Artikel, die sich um Steuern und #Bundestagswahl2017 drehen. Und im nächsten Jahr wird es dann auch eine Neuauflage des beliebten Steuer-o-mat geben, mit dem jeder ganz einfach herausbekommen kann, welche Partei steuerlich am besten zu ihm passt.
Zum Auftakt geht es um eine Bestandsaufnahme: was ist Sache bei den Steuern, was wäre an Steuersenkungen vorstellbar und an welchen Steuerschrauben sollte bzw. könnte die Politik drehen.

Viel Geld zu verteilen

Gerade in der letzten Woche gab es wieder so eine Meldung, wie so oft in den letzten Jahren: Im ersten Halbjahr 2016 hat der deutsche Staat einen Überschuss geschafft, dieses Mal sogar in Höhe von 18,5 Milliarden Euro. Weitere Zahlen gefällig? 2016 wird der Fiskus 75 Milliarden Euro mehr an Lohn- und Einkommensteuer einnehmen als noch 2010. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Zeitraum sogar um 160 Milliarden Euro!
Bevor jetzt gleich die Proteste von wegen schreiender Ungerechtigkeit kommen: Der Großteil des Geldes wurde gebraucht, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Staatsverschuldung nicht weiter ins Unermessliche wachsen zu lassen. Eine florierende Wirtschaft, geringe Zinsen und die stetig steigenden Steuereinnahmen führten aber letztlich schon 2014 zur “Schwarzen Null” – der Finanzminister hat mindestens soviel Einnahmen wie Ausgaben und muss deshalb wenigstens keine neuen Schulden mehr machen.
Das alles sind (fast) nie da gewesene Voraussetzungen, um endlich das Steuerrecht zu vereinfachen, viele Steuerzahler zu entlasten und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Und die passende Wahl gibt es ja auch bald: #Bundestagswahl2017.

Keine einfachen Lösungen in Sicht

Wie gut die finanzielle Lage ist, zeigt sich an Finanzminister Schäuble (CDU). Der deutete sogar Steuersenkungen in Höhe von 12 Milliarden Euro an. Das war bis vor kurzem ungefähr genauso vorstellbar wie ein Dagobert Duck, der auch nur einen seiner Fantastilliarden Taler freiwillig verschenkt. Was aber machen mit dem Geld? Und ist das nicht nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein? Im Laufe der letzten Jahrzehnte sollten zwei Sachen klar geworden sein:

  • Einfachkonzepte wie die Steuer, die sich auf einem Bierdeckel ausrechnen lässt (Friedrich Merz), sind in Deutschland nicht umsetzbar. Da gibt es zu viele Interessen, Menschen, Lobbyverbände und anderes, die mit Ausnahmeregelungen gut leben können und auf Vorteile nicht verzichten wollen.
  • Was aber auch nicht mehr geht, sind Konzepte für Steuersenkungen, die keine solide Gegenfinanzierung aufweisen können und nur lapidar darauf verweisen, dass die Wirtschaft dadurch besser laufen würde und deshalb mehr Steuern fließen würden. Denn genau diesen “Steuersenkungen” haben wir als Staat unseren immensen Schuldenberg zu verdanken.

Ideen für mehr Steuergerechtigkeit

Auch wenn man diese beiden eher populistischen Konzepte ausklammert, gibt es immer noch genug verschiedene Möglichkeiten, Steuern zu senken und zu vereinfachen. Im eingangs erwähnten Artikel im “Spiegel” stellen die Autoren mit einem Experten der OECD interessante Überlegungen an, die wir hier in Kürze beschreiben wollen. Schnell wird dabei deutlich: Nur allein mit den 12 Milliarden Euro von Finanzminister Schäuble kommt man nicht weit…

  • Im Zentrum steht eine Senkung des Einkommensteuertarifs: Bisher gibt es bei der Einkommensteuer fünf Tarifzonen (siehe diesen Artikel). Das führt dazu, dass der Steuersatz gerade bei kleinen und mittleren Einkommen schnell ansteigt und die Steuerlast deutlich steigt, wenn man etwas mehr verdient (“Progression”). Die vorgeschlagene Absenkung des Steuertarifs bei unteren und mittleren Einkommen (Tarifzone 2+3) würde zu einer steuerlichen Entlastung dieser Einkommen führen. Der sogenannte Mittelstandsbauch bei den Tarifen wäre Geschichte. Verschiebt man zudem den Beginn des Spitzensteuersatzes, würden sogar fast alle Einkommen entlastet. 42 Prozent Steuern werden heute ab 53.666 Euro Einkommen fällig, denkbar wären stattdessen 80.000 Euro.
    Klingt großartig, kostet aber 50 Milliarden Euro und mehr! Zur Verfügung stehen eigentlich ja nur die 12 Milliarden Euro von Schäuble. Deshalb gibt es auch den Vorschlag einer Gegenfinanzierung über zwei andere Steuern: Mehrwertsteuer und Erbschaftsteuer.
  • Anhebung der Mehrwertsteuer (bisher 19 Prozent) und/oder Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent.
    Hätten Sie es gewusst? Innerhalb der EU sind die 19 Prozent in Deutschland fast das Schlusslicht beim Mehrwertsteuersatz. Nur Malta und Luxemburg haben noch weniger. Ein Prozentpunkt mehr bei der Mehrwertsteuer bedeutet rund 11 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen.
    Zudem ist der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent an vielen Stellen kaum noch nachvollziehbar. Langusten und Hummer haben zum Beispiel 19 Prozent, Garnelen und Krabben 7 Prozent. Für Kunden im Schnellrestaurant, die ihr Essen mitnehmen (“To go”), werden 7 Prozent fällig. Für die, die “Für hier” bestellen, werden hingegen 19 Prozent ans Finanzamt abgeführt. Bei gleichem Endpreis für den Verbraucher übrigens. Eine Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes würde 27 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen bringen und die (Mehrwert-)Steuer auch noch erheblich einfacher machen. Das wird nach unserer Meinung trotzdem schwer durchzukriegen sein, da viele Lebensmittel den ermäßigten Steuersatz haben, ein Supermarkteinkauf deshalb auch gleich deutlich teurer werden würde.
  • Reform der Erbschaftsteuer: Das ist in unseren Augen der Schwachpunkt des Konzepts: Wie wir zuletzt mehrfach berichtet haben, etwa hier, sind Bundesverfassungsgericht und die Politik gerade dabei, ein neues Erbschaftsteuergesetz auf den Weg zu bringen. Doch die im Konzept erwähnte allgemeine Erbschaftsteuer von 10 Prozent ist dabei schon längst nicht mehr vorstellbar.

Zusammengefasst: Der im Konzept vorgestellte Umbau soll das Steuersystem moderner, gerechter und wachstumsfreundlicher machen: Eine für nahezu alle und zum Teil deutlich sinkende Steuerlast bei der Einkommensteuer könnte ausgeglichen werden durch eine leicht steigende Mehrwertsteuer, eine reformierte Erbschaftsteuer und die ohnehin erwarteten Mehreinnahmen. Unserer Meinung nach klingt das in weiten Teilen logisch und vor allem auch mach- bzw. finanzierbar. Doch warten wir lieber ab, was die Politik an Vorschlägen bringen wird…

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