Gerechtigkeit, Sicherheit, Steuern – die wichtigsten Themen zur Bundestagswahl 2017

Schon in knapp zehn Wochen findet die Bundestagswahl statt. Und da wollten wir von smartsteuer wissen, was die Menschen im Land bewegt. Welches Problem halten sie für das wichtigste zur Wahl – und wie lässt sich mehr soziale Gerechtigkeit erreichen? Um Antworten zu erhalten, haben wir das Meinungsforschungsinstitut Civey mit einer Umfrage beauftragt. Die Experten befragten mehr als 5.000 Menschen und liefern damit repräsentative Ergebnisse. Die wichtigsten lauten: Deutschland ist beim Top-Thema gespalten. Und bei der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit gibt es eine Überraschung auf dem Spitzenplatz.

Soziale Gerechtigkeit vs. Innere Sicherheit

Zuerst haben wir nach dem persönlich wahlentscheidenden Thema bei der kommenden Bundestagswahl gefragt. Auf Platz 1 lag „Soziale Gerechtigkeit“ mit 31 Prozent, gefolgt von „Innere Sicherheit“ mit 24 Prozent. Abgeschlagen folgen „Außen und Europa“ (15 Prozent), „Schule und Bildung“ (8 Prozent), „Arbeit und Wirtschaft“ (8 Prozent), „Anderes Thema“ (5 Prozent) und „Familienpolitik“ (3 Prozent). Nun sind die ersten beiden Themen wirklich nicht überraschend. Interessanter wird das Ganze, wenn man sich die Themen hinsichtlich der Parteipräferenzen anschaut.

Hier gibt es eine ganz klare Lagerbildung (siehe Grafiken):

  • Im eher rechten Lager steht „Innere Sicherheit“ ganz oben auf der Agenda: Bei der AfD mit 63 Prozent, bei CDU/CSU 33 Prozent und der FDP 24 Prozent. „Soziale Gerechtigkeit“ liegt hingegen bei allen um die 8 Prozent.
  • Im linken Lager hingegen dominiert „Soziale Gerechtigkeit“: bei der Partei „Die Linke“ sind es 69 Prozent, bei der SPD 62 Prozent und bei den Grünen auch immer noch 37 Prozent. Innere Sicherheit hat hingegen kaum Bedeutung mit Werten von rund 6 Prozent.

Das Besondere: Insgesamt würde das rechte Lager aktuell rund 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, das linke Lager um die 40 Prozent. Trotzdem liegt das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ der Minderheit insgesamt vorn – und nicht das Topthema des rechten Lagers, die „Innere Sicherheit“.

Warum das so ist – darüber können wir nur mutmaßen. Vielleicht ist es einfach so, dass wenn es hart auf hart kommt, dann doch die „Innere Sicherheit“ sticht. Zudem geht es den Deutschen in der überwiegenden Mehrheit einfach gut. So hieß es in einem Artikel des Spiegel, dass sich die Hälfte der Bürger für wohlhabend hält. Es könnte also sein, dass „Soziale Gerechtigkeit“ zwar vielen wichtig ist, man aber auch nichts von seinem eigenen Wohlstand abgeben möchte: an die, die „unten“ sind wie Arbeitslose und Flüchtlinge. Und wer für die Probleme bei der inneren Sicherheit verantwortlich ist, dürfte vor allem am ganz rechten Rand mit „Flüchtlinge“ beantwortet werden.
Wie lässt sich soziale Gerechtigkeit erreichen?

Nach der ersten Umfrage mit dem Spitzenreiter „Soziale Gerechtigkeit“ wollten wir es dann genauer wissen. Und haben gefragt, in welchem Politikfeld am dringendsten Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit ergriffen werden sollten. Etwas überraschend thront hier das Thema „Bildung“ ganz oben – mit 29 Prozent. Das ist bemerkenswert – denn bei der ersten Frage nach dem wahlentscheidenden Thema war „Schule und Bildung“ mit 8 Prozent noch unter ferner liefen. Offenbar sehen die Menschen Bildung selbst nicht als wahlentscheidend an – sondern „nur“ als wichtigstes Mittel, um Verbesserungen bei sozialer Gerechtigkeit zu erreichen. Bildung ist also nur die wichtigste Spielart von sozialer Gerechtigkeit – als eigenständiges Thema bewegt es die Bürger deutlich weniger.
Nach Spitzenreiter „Bildung“ kommen „Steuern und Abgaben“ (19 Prozent) und „Sozialpolitik“ (18 Prozent). Es folgen „Löhne und Gehälter“ (14 Prozent), „Demographischer Wandel“ (9 Prozent) und „Geschlechtergerechtigkeit“ (5 Prozent).

Eine Lagerbildung wie bei der ersten Umfrage gibt es nicht (siehe Grafik).
„Bildung“ ist das Top-Thema bei CDU/CSU, FDP und Grünen. Bei der Linken ist es „Sozialpolitik“, bei der SPD liegen „Bildung“ und „Sozialpolitik“ nahezu gleichauf, nur bei der AfD sind „Steuern und Abgaben“ vorn.

Was bedeutet das? Ganz klar, mehr und bessere Bildung führt natürlich zu mehr sozialer Gerechtigkeit – aber, und da muss man kein Hellseher sein – das ist eine langfristige Aufgabe. Spürbare Effekte sind nicht auf die Schnelle zu erwarten. Ganz anders sieht es hingegen bei dem zweitplatzierten Thema „Steuern und Abgaben“ aus. Hier lassen sich kurz- und mittelfristig Erfolge messen – in der Brieftasche (oder auf dem Konto) der Bürger. Und dass die Steuerpolitik sogar vor der Sozialpolitik liegt, zeigt, dass es für viele ein brennendes Thema ist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Trotz seit Jahren steigender Staatseinnahmen ist seitens des Staates nicht viel passiert bei den Steuern und Sozialabgaben. Vom steigenden (finanziellen) Erfolg des Staates haben die Bürger wenig bis gar nichts bemerkt. Und das halten viele ganz einfach für ungerecht. Sie wollen, dass sich da endlich was ändert – für sie bedeutet soziale Gerechtigkeit weniger Steuern und Abgaben.

Die Lösung: Der Steuer-O-Mat

Wir wissen nun, dass „Steuern und Abgaben“ das kurzfristig dringlichste Politikfeld für mehr soziale Gerechtigkeit ist. Doch mit welcher Partei fährt man am besten? Wir von smartsteuer versuchen hier im Blog schon seit geraumer Zeit, Sie für die Wahlentscheidung fit zu machen. Im „Steuerlatein“ erklären wir wichtige Begriffe wie Mittelstandsbauch, Spitzensteuersatz, Ehegattensplitting und kalte Progression. Zudem analysieren wir die Wahlprogramme der Parteien auf die steuerlichen Komponenten. Viel interessanter Lesestoff, und trotz der Materie wirklich nicht langweilig.

Aber wir hören schon die Stimmen: „Geht das nicht einfacher?“ Und was sagen wir von smartsteuer dann: „Ja, es geht auch einfacher – mit dem Steuer-O-Mat!“ Den hatten wir schon bei der letzten Bundestagswahl im Einsatz und er funktioniert noch einfacher als das große Vorbild Wahl-O-Mat. Sie müssen nur ein paar Angaben machen – und der Steuer-O-Mat verrät blitzschnell, welche Partei in Sachen Steuer am besten zu Ihnen passt. So können Sie gut gewappnet an die Wahlurne treten…

Zusammenfassung: Fast jeder dritte Wahlberechtigte sieht „Soziale Gerechtigkeit“ als wahlentscheidendes Thema, fast jeder Vierte „Innere Sicherheit“. Im rechten Lager ist die „Innere Sicherheit“ das Top-Thema, im linken Lager „Soziale Gerechtigkeit“. Wie letztere am besten erreicht wird – da plädierten die meisten für das langfristige Thema „Bildung“, bei den kurzfristigen Maßnahmen liegen „Steuern und Abgaben“ vorn. Mit dem „Steuer-O-Mat“ geben wir Ihnen eine einfache Entscheidungshilfe für Ihre Wahlentscheidung.

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