Steuerlatein für Jedermann zur Bundestagswahl 2017 - Teil 6: Die Mehrwertsteuer

Nun sind es nur noch rund fünf Monate bis zur Bundestagswahl – und in den nächsten Wochen werden die Parteien ihre endgültigen Wahlprogramme vorstellen. Dann wird man auch lesen können, was diese konkret zum Thema Steuern vorhaben. So verschieden die Steuerpläne auch sein mögen, eins ist aber schon jetzt echt sicher: Alle wollen vor allem die mittleren Einkommen steuerlich entlasten – über die Einkommensteuer. Zum Thema Mehrwertsteuer war bisher wenig zu hören. Warum eigentlich? Denn auch darüber könnten die Bürger entlastet werden. Wir erklären, was es mit der Mehrwertsteuer auf sich hat – und wie Steuersenkungen darüber funktionieren könnten.

Geldesel Mehrwertsteuer

1968 wurde die Mehrwertsteuer in Deutschland eingeführt – im nächsten Jahr feiert sie damit ihren 50. Geburtstag. Eigentlich ein guter Zeitpunkt, mal darüber nachzudenken, was man damit machen kann.
Fast jeder zahlt täglich Mehrwertsteuer – und merkt es in der Regel nicht mal. Denn in fast allen Produkten und Dienstleistungen steckt auch immer diese Steuer drin. Entweder mit dem normalen Steuersatz von 19 Prozent – oder dem ermäßigten von 7 Prozent für Dinge aus dem Grundbedarf. Details dazu können Sie übrigens in diesem Blogbeitrag nachlesen.
Und obwohl sie erst einmal so unscheinbar wirkt, ist die Mehrwertsteuer mit mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr die mit Abstand größte Einnahmequelle des Staates. So kommt zum Beispiel jeder dritte Euro im Bundeshaushalt aus der Mehrwertsteuer. Runter gerechnet bedeutet das aber auch, dass jeder Bundesbürger durchschnittlich etwas mehr als 2.500 Euro Mehrwertsteuer zahlt – und zwar jedes Jahr.

Bisher nur eine Richtung

Weil man eine Mehrwertsteuererhöhung nicht auf der eigenen Gehaltsabrechnung sieht, war und ist sie in der Politik so beliebt. Von den anfänglichen 10 Prozent (5 Prozent ermäßigt) ausgehend, wurde die Mehrwertsteuer immer wieder erhöht. Zuletzt 2007 von 16 gleich auf 19 Prozent. Und immer wenn die Not besonders groß war, zog die Politik den Mehrwertsteuer-Joker – und belastete damit alle Bürger zusätzlich. Denn jeder kauft Sachen ein: Steigt der Steuersatz, zahlt jeder damit auch mehr Mehrwertsteuer an den Staat. Und der freut sich natürlich, denn 1 Prozent mehr bei der Mehrwertsteuer bedeutet heute Mehreinnahmen von rund 11 Milliarden Euro für den Staat pro Jahr.

Wo soll die Reise hingehen?

Mittlerweile wissen wir alle, dass seit mehreren Jahren die Steuereinnahmen sprudeln. So sehr, dass sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen über Steuersenkungen spricht. Aber wie gewohnt geht es bei ihm und den anderen Finanzpolitikern immer nur um eine Absenkung der Einkommensteuer und fast nie um die Mehrwertsteuer. Aus Sicht der Politik macht das psychologisch natürlich Sinn, denn wenn auf dem Gehaltszettel plötzlich mehr Netto vom Brutto drauf steht, ist die Freude größer, als wenn Produkte geringfügig billiger werden.
Aber mal abgesehen von der Psychologie: Warum wird nicht mal über eine Absenkung der Mehrwertsteuer nachgedacht?
Wenn man zum Beispiel von 19 auf 17 Prozent zurückgehen würde, würden dem Staat zwar erstmal rund 22 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Doch schon 2016 gab es einen Rekordüberschuss von 24,5 Milliarden Euro. Zudem würden die Bürger bei gesunkenem Steuersatz mehr konsumieren, was wiederum auch Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer bedeutet. Und im Durchschnitt hätte jeder mehr als 260 Euro im Jahr weniger an Mehrwertsteuer gezahlt – also diesen Betrag mehr in der Tasche.
Ich weiß, alles Theorie. Und da spielen natürlich auch andere Faktoren mit rein. Es ist z.B. nicht sicher, dass Unternehmen die reduzierte Mehrwertsteuer auch 1:1 auf die Verbraucherpreise runter rechnen. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19% auf den reduzierten Satz von 7% im Jahr 2010 hat z.B. nicht zu einer gleichwertigen Senkung der Verbraucherpreise geführt, sondern war letztlich eine Subvention des Hotelgewerbes.

Vermutlich wird dieses Modell daher nur ein Traum bleiben, denn – meine ganz persönliche Meinung – eine solche Entlastung der Bürger ist eben nicht so offensichtlich und spürbar wie eine Senkung bei der Einkommensteuer. Aber man wird ja auch mal träumen dürfen…

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