Was ist ungerecht im deutschen Steuersystem?

Seien wir ehrlich, auf diese Frage hat wohl fast jeder eine ganz persönliche Meinung. Sehen wir mal davon ab, dass Steuerzahler vermutlich immer der Meinung sind, dass sie zu viel Steuern zahlen, gibt es viele andere Punkte, die ungerecht erscheinen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ titelte in ihrer Ausgabe 34/2017 ganz plakativ „Warum sind die Steuern so ungerecht, Herr Schäuble?“ Grund genug für uns, mal genauer hinzuschauen, worum es da geht. Lesen Sie also, was die Journalisten der Zeit für ungerecht halten – und dann auch, was wir von smartsteuer dazu sagen.

Der große Artikel aus der Zeit zum Thema Steuern

Der knalligen Überschrift auf dem Titel der Wochenzeitung folgten dann ein ausführlicher Brief der Redakteurin an den Finanzminister Schäuble – und dessen Antwort darauf. Das fanden wir jetzt nicht sooo spannend. Ganz anders die zehn Ungerechtigkeiten, die die ganze Seite 20 einnehmen. Wobei der Begriff unserer Meinung nach allerdings schon recht weit gefasst ist. Bei einigen Punkten haben wir die gleiche Meinung, bei anderen kann man mindestens geteilter Meinung sein – und es gibt auch welche, die unserer Meinung nach nicht viel mit Ungerechtigkeit zu tun haben. Wir haben die zehn Punkte in diesen drei Kategorien gebündelt.

Das ist wirklich ungerecht

  • Der Spitzensteuersatz greift zu früh: Ganz unsere Meinung, er greift schon ab rund 54.000 Euro, immer mehr Menschen sind in den letzten Jahren in diese Kategorie gerutscht. Mittlerweile sind es um die vier Millionen. Geht gar nicht, haben wir auch schon ausführlich im Teil 8 unseres Steuerlateins beschrieben. Besserung scheint möglich, sowohl SPD als auch CDU/CSU wollen die Grenze auf 60.000 Euro anheben. Immerhin.
  • Kleinverdiener leiden unter hohen Abgaben: Auch das stimmt zu 100 Prozent. Leute mit geringem Einkommen zahlen schon heute wenig oder gar keine Steuern. Trotzdem bleibt vom Brutto nicht so viel Netto übrig – weil es eben noch die recht hohen Sozialabgaben gibt: für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Diese Beiträge lassen sich nicht einfach für alle senken, denkbar ist aber, dass Bezieher geringer Einkommen staatliche Zuschüsse bekommen, damit sie trotzdem die vollen Leistungen (Rente!) bekommen.
  • Für das Kapital gibt es einen Steuerbonus: Richtig, das ist ungerecht. Kapitaleinkünfte unterliegen pauschal einem Steuersatz von 25 Prozent (+ Soli). Auf „normales“ Einkommen steigt der Satz aber an – und liegt schnell über den 25 Prozent. Wer also arbeitet, zahlt unter Umständen mehr Steuern für den gleichen Betrag als jemand, der das gleiche Geld aus Kapitaleinkünften hat. Mehr zum Thema in Teil 5 unseres Steuerlateins. Diese Kapitalertragsteuer abschaffen wollen aber nur Grüne und Linke, nach deren Vorstellungen Kapitaleinkünfte genauso besteuert werden sollten wie normales Einkommen – zum persönlichen Steuersatz.
  • Firmenerben kommen günstig davon: Auch das stimmt, wir haben hier im Blog das Gezeter um die Reform der Erbschaftsteuer ausführlich geschildert. Herausgekommen ist aber nicht viel, von den 200 bis 300 Milliarden Euro, die aktuell Jahr für Jahr vererbt werden, wird der Staat weiterhin recht wenig sehen, zuletzt waren es um die 6 Milliarden Euro. Und es steht zu befürchten, dass sich das nicht ändert.
  • Der Staat wird immer gieriger: Das ist natürlich richtig und auch ungerecht. Der Staat nimmt Jahr für Jahr mehr ein – die Steuerzahler haben davon bisher nicht viel gesehen. Aber nun soll alles besser werden, nach der Wahl. Hoffen wir es mal.

Das ist gar nicht so ungerecht

  • Steuersenkungen nutzen den Falschen: Hier argumentiert die Zeit unsauber, und erklärt, dass bei einer Entlastung von mittleren Einkommen auch Spitzenverdiener entlastet werden. Da gibt es nun genug Spielraum, wie es zum Beispiel die SPD zeigt, die eben Normalverdiener entlastet, aber gleichzeitig den Steuersatz für wirkliche Spitzenverdiener nach oben setzt.
  • Der Fiskus bremst Immobilienverkäufer: Hier wird die Grunderwerbsteuer bemängelt, die beim Kauf von Wohneigentum fällig wird – und es damit schwer macht, überhaupt noch das nötige Eigenkapital für einen Immobilienkredit aufzutreiben. Stattdessen soll die jährliche Grundsteuer erhöht werden. Nun ja, wir wollen den Betrag der Grunderwerbsteuer nicht klein reden, aber er ist immer noch recht überschaubar. Das größere Problem (in den Großstädten) liegt eher an den nicht mehr bezahlbaren Preisen für Eigentumswohnungen.
  • Ehegattensplitting benachteiligt Frauen: Ja, das stimmt, weil der Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit geringer ist. Aber das Ehegattensplitting benachteiligt vor allem Paare und Alleinerziehende mit Kindern – die eben nicht verheiratet sind. Hier sollten generell die Steuervorteile für die Ehe an sich überdacht werden. Und in den Programmen der Parteien finden sich tatsächlich einige Punkte wie ein (ergänzendes) Familiensplitting.

Das hat eigentlich nichts mit Ungerechtigkeit zu tun

  • Der Bierdeckel verwirrt die Geister: Hier geht es darum, dass die Vorstellung von der einfachen Steuererklärung (auf dem „Bierdeckel“) viel zu viele Kräfte bündeln würde, so dass das Steuerthema überhaupt nicht mehr angepackt würde. Und wir sollten einfach einsehen, dass wir eine komplexe Gesellschaft haben – und damit auch komplexe Gesetze fordern. Ja, was soll daran ungerecht sein?
  • Parteien tricksen im Wahlkampf: Prinzipiell mag das sein, doch hier wird mit dem Spitzensteuersatz hantiert, was schon weit hergeholt ist. Wenn überhaupt, sollte man die Parteien an ihren Versprechungen aus dem Wahlkampf messen. Und ob das ganze ungerecht ist… wir bezweifeln das schon.

Fazit: Ja, es gibt Ungerechtigkeiten im Steuersystem, aber ganz ehrlich, liebe Kollegen von der Zeit: Eine Fünfer-Liste hätte auch gereicht.

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